Bielefeld – Bürgerbeteiligungs-Kampagne gestartet

Die Stadt Bielefeld hat mit einem Ratsbeschluss zum Atomausstieg auch parallel eine Bürgerbeteiligungskampagne gefordert.

Der Atomausstieg ist grundsätzlich mit diesem Beschluss auf die lange Bank geschoben worden – also wohl mehr Schein als Sein.

Die Bürgerbeteiligung mit dem Motto „Bielefeld will’s wissen – Gemeinsam zur Energiewende“ soll dem Bürger den Eindruck der Mitgestaltung suggerieren. Begutachten kann man diesen Vorstoß im Internet, wo es ein spezielles Webforum gibt:
http://forum-energiewende.bielefeld.de

Zum Hintergrund muss man wissen, dass die Stadt/Stadtwerke Mitbesitzer am AKW Grohnde sind. Die Stadtwerke selbst sind zu 49 Prozent im Besitz von anderen Unternehmen, u.a. EnBW) und können somit nicht so selbständig agieren, wie es die Stadt gern präsentiert. Trotz des angeblichen Atomausstiegs soll die Laufzeit voll ausschöpfen werden. Für Grohnde ist der deutsche Atomausstieg faktisch eine Laufzeitverlängerung von rund 5 Jahren! Der Konsens von Rot/Grün hatte eine schnellere Abschaltung für Grohnde beschlossen. Nun wird der Atomstrom, nach einer Leistungserhöhung und mit dem Einsatz von sogenannten MOX-Plutonium-Brennelementen, mit erhöhtem Risiko bis 2021/22 laufen. Das AKW war für eine Laufzeit von 25 Jahre ausgelegt, die bereits heute überschritten sind!

Bielefeld ist mit München eine kleine Besonderheit, dass Stadtwerke bzw. eine Stadt direkt an einem AKW beteiligt sind.
Die Stadtwerke Bielefeld sind in OWL weit verzweigt und liefern vielen Unternehmen und Endkunden direkt den billigen Strom. Strom mit einem hohen Anteil an Atomstrom aus Grohnde.

Die Anti-Atom-Bewegung aus Bielefeld bittet um eine aktive Beteiligung aus der Region:

Vielleicht können wir uns in OWL in Diskussionen einbringen. Es sieht so aus, dass es sich um eine „Beruhigungspille“ handelt, die Demokratie und
Mitbestimmung vorgaukeln soll. Die Verantwortlichen leugnen bei der Ausstiegsfrage Ihre Verantwortung und verweisen auf den Bund, die Teilhaber (SW Bremen, EWE Oldenburg),… und die Stadtwerke verweisen auf die Entscheidungen des Stadtrats.

Vor kurzem gab es eine Auftaktveranstaltung zu dem Projekt der Bürgerbeteiligung.
Auf die Frage: „Glauben Sie an die Sicherheit des AKW Grohnde?“ haben Mitarbeiter des städtischen Umweltamtes die Zwiespältigkeit wie folgt auf den Punkt gebracht:

Dazu habe ich eine private und eine berufliche Meinung, Sie haben ja
eben meinen Chef Herrn Clausen gehört.

Dass soll wohl heißen: Im rot-grün-gelb regierten Bielefeld darf über AKW-Sicherheit im Umweltamt nicht geredet werden. Es mag wohl den Arbeitsplatz gefährden, wenn man seine privaten und menschlichen Ängste gegenüber der Atomkraft öffentlich macht. Nichts desto trotz haben informierte Menschen spätestens seit Tschernobyl und Fukushima vor Augen, wie es um die Sicherheit der Atomenergie bestellt ist! In Fukushima wurde die Evakutierungszone bereits auf 80 km ausgeweitet. Bielefeld läge voll in dieser Zone…

Die Initiative „Bielfeld steigt aus“ behält sich vor, mit einer Anfrage an den Stadtrat, weitere Unklarheiten aufzuklären. So z.B. ist unklar, wie und wo das von Brinkmann aufgeworfene „Strombezugsrecht“ vertraglich geregelt ist. Gerade diese Verträge müssen in so einen bürgernahen Prozess offen gelegt werden. Wie will der Bürger in die Debatte eingreifen, wenn vieles völlig unklar ist!
Es ist zu klären, wie und ob solche Vereinbarungen rückabgewickelt oder geändert werden können…

SPD-Oberbürgermeister Brinkmann versichert, dass Bielefeld als AKW-Gesellschafter „bis zur grünen Wiese“ bleibt. Dies erscheint alternativlos und macht wohl die Ohnmacht gegenüber den Konzernen wie EON deutlich. Bis zur grünen Wiese bedeutet dies viel Verantwortung und hohe Rückbaukosten, denn der Rückbau eines AKWs ist gefährlich, aufwändig, langwierig und teuer!

Man entschied also erstmal einstimmig im Aufsichtsrat, sich für die längst mögliche Atomenergienutzung zu vereinbaren. Damit wurden zu einem denkbar unglücklichen Zeitpunkt Fakten geschaffen, bevor die Bürger einbezogen wurden. Wichtig sicherlich der Hinweis: bei dem einstimmigen Beschluss waren die Gewerkschaft mit den Grünen (!) mit am Tisch, sie sich in den letzten Monaten so vehement gegen die Atomkraft eingesetzt haben und sich auf jeder Demo aktiv präsentierten…

Augen aufhalten ist Bürgerpflicht
Wichtig ist bei diesen „neuartigen“ Konzepten, bei denen die Bürger einbezogen werden, nicht nur auf das Schild vor zu schauen, sondern insbesondere hinter die Kulissen. Oft wundert man sich, dass es den Initiatoren überhaupt nicht um die wirkliche Einbindung der Bürger geht. Vielmehr will man Demokratie „heucheln“ und den reinen Schein erwecken „Du Bürger hast mitgemacht“ und kann dann die Entscheidungen nachträglich rechtfertigen „Du Bürger hast unsere Entscheidung mit getragen, Du warst von Anfang an eingebunden. Warum meckerst Du jetzt?“
Wenn man sich mit dem Projekt „Stuttgart 21“ der letzten 10 Jahre näher beschäftigt und hinter die Kulisse schaut, wird sich fragen, in wieweit dort unter demokratischen Gesichtspunkten die Bürger eingebunden wurden…

Der Aufbruch in die Bürger-Demokratie könnte für Bielefeld mit der Frage zur Beteiligung an dem AKW Grohnde und dem tatsächlich schnellen Atomausstieg beginnen. Am Ende eines solchen Demokratieprozess muss eine Bürgerbefragung stehen. Hier muss der Bürger die finale und abschließende Entscheidung treffen.
Doch in den letzten Tagen hat die bielefelder Politik die Bürger vor den Kopf gestoßen! So ist das bisher keine wirkliche Bürgerbeteiligung – schade.

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