Was darf Bielefeld wissen?

Am 07. April 2011 hatte der Rat der Stadt Bielefeld – in Anbetracht der atomaren Katastrophe in Fukushima – mit Mehrheit beschlossen, dass die Stadtwerke GmbH so schnell wie möglich (spätestens 2018) aus dem Atomkraftwerk Grohnde und der Nutzung von Atomenergie aussteigen soll. An einem neuen Energiekonzept soll laut Ratsbeschluss auch die Öffentlichkeit durch diverse Veranstaltungen beteiligt werden.

Vor wenigen Tagen ignorierte der Aufsichtsrat der Stadtwerke die Vorgaben des Ratsbeschlusses: Einstimmig, und somit auch von 5 Ratsmitgliedern samt Oberbürgermeister und Grüner Fraktionsvorsitzender, wurde dort zwar ein neues Energiekonzept eingefordert, aber auch beschlossen, sich an „bundesweiten Rahmenbedingungen zu orientieren“ und Grohnde bis 2021 weiterzubetreiben.

Der genaue Wortlaut des abgestimmten Antrages ist der Öffentlichkeit nicht bekannt, da solche „internen“ Dokumente den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten und (wie hier) meist nur in Auszügen in der Presse verlautbart werden. Die Offenlegung von solchen Anträgen, den Sitzungsprotokollen und den städtischen Verträgen mit E.ON ist für eine echte Bürger/innen-Beteiligung unverzichtbar!

Die miteinladenden Stadtwerke-Geschäftsführer Brinkmann und Rieke sind nicht neutral oder zu Transparenz den Bürger/innen gegenüber verpflichtet. Laut Brinkmann steht eine Sache auch schon vor dem Beteiligungsverfahren fest: „Wir bleiben [Grohnde-]Gesellschafter bis zur grünen Wiese“.
Wie bei den Stadtwerken im kleinen Kreis entschieden wird, zeigte ein Beitrag zur Entstehung des hohen Einkommens der Stadtwerke-Chefs in der WDR Lokalzeit Bielefeld am 14. Juli: Um die 34.000 Euro im Monat bekommt jeder Geschäftsführer. Ausgehandelt vom kleinen Personalausschuss des Aufsichtsrates. Auch das dürfte für Brinkmann und Rieke ein Anreiz sein, sich der Rückbesinnung der Stadtwerke auf den Bielefelder Raum zu widersetzen. Zur Zeit exportieren die Stadtwerke nämlich große Teile des erzeugten (Atom-)Stroms bundesweit.

Das Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus!“ ruft nun unter dem Motto „Genau gucken“ zur kritischen Teilnahme an den Veranstaltungen des „Bürgerbeteiligungsverfahrens“ auf! Die Bürger sollen sich Kommentare und Informationen sehr genau ansehen und alles kritisch hinterfragen.

Der Anteil erneuerbarer Energie im Stadtwerke Strommix muss mit der Lupe gesucht werden:
Atomenergie 49,6 % – Erneuerbare Energie 9,7 % (inklusive Stromanteil aus von E.ON und den Stadtwerken Bielefeld betriebenen Müllverbrennungsanlagen). Während zum Beispiel die Stadtwerke Union Nordhessen und Bürger/innen in unserer Region kooperativ oder in Eigenregie viele Anlagen für Erneuerbare Energie errichten, treten die Teilhaber/innen der Stadtwerke Bielefeld weiter auf die Bremse und wollen ihren Atomstrom verkaufen.

Beim AKW Grohnde handelt es sich nicht um eine Gelddruckmaschine und keinesfalls sollten Vertreter/innen der Stadtwerke-Angestellten aus falscher Loyalität zum Arbeitgeber für längere Laufzeit stimmen…
Das AKW ist eine 30 Jahre alte, hochgefährliche Anlage, die Menschen und Wirtschaft in weitem Umkreis bedroht. Unbeherrschbare Zustände sind durch viele Ereignisse vorstellbar: Zum Beispiel durch Hochwasser, Flugzeugabstürze oder Versagen von Kühlsystemen im Normalbetrieb, um nur einige zu nennen. Falls etwas schlimmes passiert, wird keine Versicherung für die Schäden aufkommen: AKWs müssen nicht ausreichend versichert sein.

Die Lehre aus Fukushima muss sein, dass die Abschaltung von Atomkraftwerken nicht hinausgezögert werden darf. Auch Stadt und Stadtwerke sollten deswegen aus Sicherheitsgründen die vorzeitige Stilllegung des AKW Grohnde fordern!

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