Offener Brief an die BDK der Grünen

Zahlreiche Bündnisse, Initiativen und Organisationen möchten nach den Geschehnissen in Japan und mit dem Gedenken an Tschernobyl nach 25 Jahren keine weitere unnötige Zeit die deutschen Atomkraftwerke und andere Atomanlagen in Betrieb sehen. Die Risiken sind immens und unkalkulierbar. Die Kosten des billigen Atomstroms trägt die Gesellschaft. Und trotz des billigen Stroms machen die Atomkonzerne direkt oder indirekt mit vielen Subventionen Kasse. Trotz des angeblichen billigen Atomstroms mussten sich die Kunde immer und immer wieder massiv gestiegene Stromkosten der Anbieter wie EON und RWE gefallen lassen. Zahlen muss immer der Bürger und der Kunde. Die aktuellen Gesetzesvorschläge zementieren weiterhin die „Macht“ der Konzerne und fördern kaum bis garnicht die Dezentralisierung der Energieerzeugung. So sollen z.B. Offshore-Windanlagen vor Anlagen auf dem Lande direkt dort, wie die Energiebenötigt wird, stärker gefordert werden. In den vielen Jahren der friedlichen Atomkraftnutzung hat die Anti-Atom-Bewegung viele Versprechen gehört. Keine davon wurden bisher eingehalten. Warum soll man den jetzigen mehr Glauben schenken. Nur die tatsächlichen Ergebnisse eines unumkehrbaren Atomausstiegs sind verbindliche Argumente..

Die Partei der Grünen, die u.a. ihre Ursprung in der Anti-Atom-Bewegung haben, sind ein Zünglein an der Waage und werden am Samstag im Rahmen einer Bundesdelegiertenkonferenz über die nächsten Schritte diskutieren und beschließen.

Die bundesweit agierende Organisation .ausgestrahlt hat dazu in einer eMail die Situation und eine Stellungnahme formuliert. Einen erstellten offener Brief hat auch die Anti-Atom-Bewegung aus Ostwestfalen Lippe mit unterstützt. Der offene Brief wurde in der TAZ veröffentlicht. Hier das PDF der Seite zum herunterladen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

am kommenden Samstag hält die grüne Partei ihren Sonderparteitag ab, um zu entscheiden, ob sie dem schwarz-gelben Amkurs zustimmen will oder nicht.
Offenbar sind mehr als zehn weitere Jahre Atomrisiko, über 25.000 Tonnen hochradioaktiver Müll und der Weiterbau des Endlagers in Gorleben kein Problem für die selbsternannte Anti-Atom-Partei. Denn die Grünen-Spitze hat am Wochenende erklärt, dass sie für die Zustimmung zum neuen Atomgesetz werben und einen entsprechenden Antrag auf dem Parteitag einbringen will.
Die Grünen wettern also erst monatelang gegen Merkels Atompolitik, fordern nach Fukushima selbst einen Ausstieg bis 2017 und gehen immer wieder mit der Anti-Atom-Bewegung auf die Straße. Jetzt will die Partei ihre Forderungen begraben. Aus Angst, als bloße „Dagegen-Partei“ zu gelten, wollen die Grünen dem AKW-Betrieb bis 2022 zustimmen und indirekt auch ein Endlager in Gorleben billigen.
Wohlgemerkt: Als Oppositionspartei täte sie das alles freiwillig und völlig ohne Not. Damit riskieren die Grünen nicht nur einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust, sondern auch einen erneuten Bruch mit der Anti-Atom-Bewegung. Gerade nach dem rot-grünen Atom-Konsens von 2001, der damals für viel Streit mit der Bewegung sorgte und sich in puncto Atomausstieg letztlich als untauglich erwies, sollte man meinen, dass die Grünen dazugelernt hätten und nicht noch einmal den Konsens ausrufen, wo es keinen Konsens gibt.

Doch noch haben die Grünen nichts entschieden. Nicht nur aus der Bewegung, sondern auch aus der Partei selbst kommt gerade heftiger Widerstand gegen eine Zustimmung. Um diesen Druck noch zu erhöhen, wollen wir am Samstag direkt vor dem Parteitag Stellung beziehen und den Grünen klar machen, was echte Anti-Atom-Politik ist und dass Merkels Atomgesetz nicht dazugehört.

Herzliche Grüße
das ganze .ausgestrahlt-Team

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