Zum Stand des Bielefelder Atomausstiegs

Zum Stand des „Bielefelder Atomausstiegs“

Von den 1950er Jahren bis zum Juni 2011: Leider kein Ende absehbar!

Anfang 2011 kam eine Meldung durch die Medien in der Region Ostwestfalen. Es war eine gute Nachricht, dass Bielefeld aus dem AKW Grohnde aussteigen wird. Grohnde liegt an der NRW Grenze bei Hameln und die Stadtwerke Bielefeld sind mit einer recht großen Beteiligung direkter Eigener des AKW und damit auch Betreiber. In Bielefeld sind interessanter Weise auch die Grünen mit in der Regierungsverantwortung. Da hätte man sogar mehr erwartet, als das Bekenntnis irgendwann in rund 10 Jahren beim AKW auszusteigen.

Benno vom Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus!“ aber, die Freude über den Atomausstieg in Bielefeld zu relativieren:


Bei den folgenden Zahlen und Zitaten gibt es ein Fazit: Die Bielefelder Politik hat sich mitschuldig gemacht. Mitschuldig an krankmachendem Uranabbau, an radioaktiver Belastung durch Atomunfälle in Jülich und Hamm, an gefährlichen Atomtransporten und Ableitung von radioaktiven Abwässern der “Wiederaufbereitung” ins Meer bei La Hague und Sellafield, an einsturzgefährdeten Atommüllagern wie der Asse, durch die Erzeugung von jahrtausendelang hochgefährlichem Müll… Politiker/innen und Geschäftsführer/innen tragen wie alle Menschen Verantwortung und sollten verantwortlich handeln. Warum tun sie es oft nicht?

Die zur Zeit von einer rot-grün-gelben Ampelkoalition regierte Stadt Bielefeld ist über ihren Anteil an den Stadtwerken Bielefeld Besitzer von ca. 8% des AKW Grohnde. Der Bielefelder Stadtrat hat im April 2011 einen Antrag der Ampel zum Atomausstieg “spätestens 2018″ beschlossen, wobei aber noch unklar ist, was das genau heißt. Fraglich ist, ob und wann die Verstrickung mit der Atomindustrie aufgelöst wird: Vielleicht folgt irgendwann ein Verkauf der Anteile am AKW Grohnde, falls die Anteile verkaufbar sind. Vielleicht heißt es irgendwann: Stopp des Verkaufs von Atomstrom im Namen der Stadtwerke und Wechsel weg vom Atomstrom in städtischen Gebäuden. Momentan ist nichts davon umgesetzt.

Abgesehen vom zögerlichen Handeln der Politik, ist die Rolle der Stadtwerke kompliziert (16,67 Prozent Anteil am AKW Grohnde). Das Problem ist: In sämtlichen Großanlagen (AKW Grohnde, Kohlekraftwerk Veltheim, MVAs Hameln und Bielefeld) sind die Stadtwerke Bielefeld Juniorpartner von E.ON, aber, was noch schwieriger ist: Durch die Teilprivatisierung im Jahr 2002, durch die CDU-FDP-BFB Koalition, gehören 49,9 Prozent der “Stadtwerke Bielefeld GmbH” der “Stadtwerke Bremen AG”, die zu 100 Prozent (Minus einer Aktie bei der Stadt Bremen) der “EWE AG” aus Oldenburg gehört, von der 26 Prozent dem baden-württembergischen Atomkonzern “EnBW” gehören. Über den Rückkauf und den Preis der 49,9 Prozent streiten die Beteiligten seit gut 2 Jahren.

Der “Bielefelder Atomausstieg”, also zumindest die Aufgabe des Mitbesitzes am AKW Grohnde, hängt also zur Hälfte von EnBW und den anderen “Kommunalen Aktionären” der EWE in Norddeutschland ab, aber selbst bei 100% Stadtwerke-Besitz durch die Stadt Bielefeld, wäre die “Betonfraktion” in der SPD vielleicht für die längstmögliche Atomkraftnutzung und weitere Zusammenarbeit mit E.ON. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat Ende 2010 unter anderem mit Beteiligung der Bielefelder Grünen-Vertreterin das alte Energiekonzept ohne Versuch eines schnelleren, lokalen Atomausstiegs abgenickt und der Bürgermeister Piet Clausen behauptete, er habe kein Mandat gegen Atomkraft, weil das nicht in seinem Wahlprogramm gestanden habe.

Die Bielefelder Politik ist seit den 1950er Jahren durch Beteiligungen der Stadtwerke Bielefeld mit der Atomindustrie verstrickt: Reaktor Jülich, THTR Hamm, AKW Grohnde,… Das der Atomstrom so schön “billig” ist, liegt z.B. daran, dass die Vor-Bau-Subventionen und die Folgekosten von stillgelegten kommerziellen und “Forschungs”-Reaktoren in Jülich und dem nie richtig funktionierenden Reaktor in Hamm-Uentrop, zu einem Großteil vom Bund und vom Land, also aus Steuermitteln, bezahlt werden. Die Lokalpolitik benutzt so seit Jahrzehnten das vermeintliche “Kostenargument” – nicht gegen, sondern für Atomenergie. Man verteidigt eisern die Atomindustrie, beispielhaft der Bielefelder Oberbürgermeister Schwickert (SPD) nach der Kernschmelze in Three Mile Island bei Harrisburg 1979: “Wir stehen als Politiker zu Grohnde”. Bemerkenswert auch die Argumentation zu einem schon damals von manchen geforderten Verkauf der Anteile am noch unfertigen AKW Grohnde, um (laut Artikelschreiber) »als Stadt Bielefeld und als Parteipolitiker aus der Schusslinie der Kernkraftgegner zu gelangen.« Dazu OB Schwickert: Nur “Überlegungen einzelner Personen”. Man warte erstmal ab, “ob und wann, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den Vorfällen von Harrisburg zieht” (Neue Westfälische 18.4.1979)

Der jetzige Präsident des Fußballvereins Arminia Bielefeld, Wolfgang Brinkmann, forderte als SPD-Ratsfraktionsvorsitzender nach der Atomkatastrophe bei Tschernobyl 1986 den Bielefelder Atomausstieg, der dann nicht beschlossen wurde. Das hielt Ihn aber nicht davon ab, von 1995 bis heute, auf den Posten des Stadtwerke-Geschäftsführers zu wechseln und somit den Atomstromhandel und den weiteren AKW-Betrieb mitzuorganisieren. In einer aktuellen Marketingbroschüre der Stadtwerke sagt er nun: “Ich unterstütze den Ausstieg aus der Grohnde-Beteiligung bis 2018. Das wäre ein Ausstieg mit Augenmaß. Aber diese Frage muss politisch bzw. von unseren Gesellschaftern entschieden werden.”

Als die Reaktoren in Fukushima kurz vor der Kernschmelze standen, sagte er bei der Vorstellung des Energiekonzepts in der Stadtwerke-Kantine: “Das AKW Grohnde wird ja nicht abgeschaltet, wenn wir aussteigen”. Ok, dann muss man aber anfangen das zu fordern! Das man ihn vor kurzem auf einer Bielefelder Anti-Atom-Mahnwache reden ließ, wo er Betroffenheit heucheln (oder sein alltägliches Handeln gut verdrängen) und von angeblich hohen Kosten des Atomausstiegs reden konnte, halte ich für einen Fehler des großen Vorbereitungskreises, indem z.B. auch die lokal-mitregierenden Grünen vertreten waren, ohne zuerst für harte Fakten in ihrer Koalition und im Stadtrat zu sorgen.

Wie wenig ernst Geschäftsführer Brinkmann und sein Kollege Friedhelm Rieke den städtischen Ausstiegsbeschluss und somit ihren “kommunal”-lokalen Mehrheitseigner Stadt Bielefeld nehmen oder wie wenig Ernst die Stadt ihn angeht, zeigen Äußerungen über das Ende des AKW Grohnde im Artikel zur kürzlich abgehaltenen Stadtwerke-Bilanzpressekonferenz, wo mit Blick auf die Bundesregierung – nicht mit Blick auf den beschlossenen “Bielefelder Ausstieg” – spekuliert wird: “Das kann Ende 2017 oder 2018 sein, oder aber 2021″. Und besonders dreist: Man ärgere sich über die Abkehr vom rot-grünen Atomkompromiss: “Wir hatten uns schließlich zwischendurch schon einmal darauf einstellen müssen, dass 2018 Schluss ist”, aber: Der Grohnde Verkauf sei, so der Autor des Zeitungsartikels: »Ein Geschäft, dass nur sehr unwahrscheinlich überhaupt zu einem annehmbaren Preis abzuschließen sei, ergänzt Rieke« (NW 1.6.2011). Was wohl soviel heißen soll, wie: “Bielefelder Atomausstieg? Geht nicht. Stadtrats-Ausstiegsbeschluss? Uns doch egal!”

Erfreulich und ein Erfolg der Anti-Atom-Proteste ist, dass sich die AKW-Akteure zunehmend rechtfertigen müssen, aber die obigen Äußerungen machen sehr skeptisch. Außerdem ist es schon fast Betrug, was “Bielefelder” Stadtwerke, manche lokale Politiker/innen und auch regionale Verbundunternehmen wie die “Interargem” (jetzt zum Großteil in E.ON Besitz) in der Öffentlichkeit zu Atomaustieg, erneuerbaren Energien und Energiewende sagen. Die Stadt Bielefeld und die Stadtwerke brüsten sich einerseits mit Klimaschutzpreisen und wenigen Prozent erneuerbaren Energien – die aber dann großflächig im Schaufenster der Stadtwerke – verweigern aber die Energiewende mit ekelhaftem Lokalpatriotismus und “nicht-über-den-Tellerrand-gucken” z.B. beim Atomstrombezug: Die grüne Umweltdezernentin Anja Ritschel antwortete auf die Frage: “Welchen Strom bezieht die Stadt?” mit: “Den ganz normalen von den Stadtwerken” (NW 24.3.2011). Also 50% Atomstrom aus Grohnde. Weiter stand in der NW: »Ritschel weist darauf hin, dass bei der Stadt die nächsten Verhandlungen über Stromverträge “noch etwas hin sind”, aber sie werde das Thema einbringen – “obwohl ein Wechsel sehr teuer werden würde”. Grundsätzlich fände sie es gut, Strom vom kommunalen Anbieter zu beziehen.«

Ja, kommunale Stadtwerke sind gut – wenn sie denn tatsächlich “kommunal” sind und weder Kommune, noch die Geschäftsführer, bis zum lokalen GAU “ihre” AKWs verteidigen, die Belegschaft nicht für “ihre Sache”, also gegen verantwortungsvolle Veränderung, instrumentalisieren würden und Menschen der Region echte Mitbestimmungsmöglichkeiten hätten.

Wie immer gilt: Niemals aufgeben, nicht einlullen lassen und die Verantwortlichen öfter mal aus dem Trott bringen. Das macht in Bielefeld unter anderem das “Aktionsbündnis Bielefeld steigt aus!”, Greenpeace, aber auch viele andere Menschen und Initiativen.

Die Proteste gegen Atomkraft haben viel erreicht: Einige AKWs und Atomanlagen wurden wegen den Protesten nicht gebaut. Andere wären ohne sie noch am Netz… Wir Atomkraftgegner/innen treffen uns bei der Gründung lokaler Solar- oder Windgenossenschaften, bei Stromwechselpartys, bei Blockaden von AKWs, am 3. Juli 2011 beim 300. Sonntagsspaziergang gegen die Urananreicherung in Gronau, beim nächsten Castor-Transport im Herbst, oder, falls der Atomausstieg Grohnde nicht doch noch einholt, im Frühjahr beim nächsten Brennelement-Transport im Weserbergland. Dabei kann man prägende Erfahrungen sammeln, von Demokratie und Widerstand, von gegenseitiger Hilfe und Einsatz für eine gute Sache. Auf manche anstrengende Aktivität werden wir aber gerne verzichten, wenn es ein echtes Umdenken der Verantwortlichen, einen echten Atomausstieg und die Energiewende gibt 😉

Zum weiterlesen: http://www.bielefeld-steigt-aus.de/stromwechsel
Wer an monatlichen Updates und Bielefelder Anti_Atom-Terminen interessiert ist, kann sich dort in unseren Wechselzähler eintragen und dabei den Newsletter abonnieren.


Wenn man das gelesen hat, weiß man, dass man sich auf den „Grünen Finger“ der Stadtwerke nicht verlassen kann. Es gibt in Deutschland leider nur sehr sehr wenige Stadtwerke und „offene“ Energiebetreiber, die nicht an der Nadel der großen Atomindustrie hängen. Das bedeutet, es gibt keinen freien Markt und keine wirklich freien Energieanbieter, die nicht von der Politik und Atomindustrie losgelöst am Markt agieren können. So z.B. sind die Stadtwerke Braunschweig privatisiert worden. VEOLIA ist eingestiegen (französischer Großkonzern). Vorher hatte man einen Anteil von rund 8% Atomstrom, jetzt sind es fast 20%. Man kann den Eindruck bekommen, wie haben es mit einem mafiösen System zu tun!
Deshalb muss man die Lippenbekenntisse der Stadtwerke in Hinblick auf sauberen Ökostrom sehr genau prüfen. Man muss festhalten, dass es in Deutschland noch keinen freien Markt für saubere erneuerbare Energie gibt. Es gibt wenige Anbieter und zu wenige Anlagen, die einen solchen Strommarkt schaffen können. D.h. Großbetriebe wie die Stadtwerke können an der Börse keinen sauberen Strom einkaufen. Dies ist mit Bedacht der Politik und der Energiewirtschaft über Jahrzehnte so gesteuert worden.

Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir Bürger das ändern können!

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3 Antworten zu Zum Stand des Bielefelder Atomausstiegs

  1. benno schreibt:

    leider ist da durch die eckigen Anführungszeichen was verlorengegangen. Der ganze Text ist auch hier:
    http://bielefeld-blog.de/09.06.2011/zum-stand-des-bielefelder-atomausstiegs/

  2. Pingback: Bielefeld: am 21.06. Atomausstieg? Mogelpackung! | Anti-Atom-OWL

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