Eckpunkte von CDU/CSU/FDP zum Atomausstieg

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP hat sich in der Nacht vom 29. auf den
auf Eckpunkte zu einem möglichen Atomausstieg verständigt. Das ist sicherlich kein endgültiger Beschluss, der so in Gesetz gegossen wird, doch ist es ein klarer Standpunkt, den wir ernst nehmen müssen.

In einer einfachen Zusammenfassung kann man festhalten:

Das ist inakzeptabel!

Viele Details sind noch ungeklärt und es steht zu befürchten, dass die Spitzen von CDU/CSU und FDP den Stromkonzernen weitere Zugeständnisse machen, falls der gesellschaftliche Druck abnimmt.

Die Eckpunkte

  • Die sieben Atomkraftwerke, welche aufgrund des Moratoriums derzeit nicht am Netz sind, und Krümmel werden nicht wieder in Betrieb genommen.
  • Ein bis zwei dieser Kraftwerke sollen als kalte Reserve vorgehalten werden, falls es zu Engpässen bei der Stromversorgung kommt.
  • Die letzten Atomkraftwerke sollen erst in über zehn Jahren vom Netz.

Das sind zehn Jahre, in denen es jederzeit auch in Deutschland zu einer Katastrophe wie in Fukushima kommen kann. Zehn Jahre, in denen die Bundesregierung weiterhin auf eine Energieform setzen will, die nachweislich nicht beherrschbar ist.
Dies als komplett neu verkaufte Konzept ist nichts anderes, als dass, was die SPD/Grünen bereits in Gesetz gegossen hatten. Danach wären auch rund 7 AKWs abgeschaltet worden und der Rest hätte eine Laufzeit von rund 10 Jahren gehabt.

Doch nach der heutigen Lage in Hinblick auf Atommüll und Fukushima ist jeglicher Weiterbetrieb inakzeptabel! Dies ist für die Anti-Atom-Bewegung auch keine Verhandlungssache. Die Bewegung war noch nie so entschlossen wir jetzt. Die Bevölkerung steht fast komplett hinter den Atomkraftgegnern.
Jochen Stay (Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt) nimmt dazu wie folgt Stellung:

Mit diesen Beschlüssen wird die Bundesregierung den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomenergie nicht befrieden können. Nach neuesten Umfragen wollen zwischen 50 und 57 Prozent der Bevölkerung einen deutlich schnelleren Atomausstieg und werden sich deshalb mit diesem Ergebnis nicht zufrieden geben. Wenn die Regierung selbst die Forderung des Bundesverbands der Energiewirtschaft noch um zwei Jahre übertrifft, dann zeigt dies, wie einseitig und wenig konsensorientiert Merkel und Co vorgehen.

Wer Reaktoren noch mehr als zehn Jahre weiter betreiben will, von denen selbst die Reaktorsicherheitskommission sagt, sie seien nicht sicher, macht sich völlig unglaubwürdig. So sollen beispielsweise die beiden Meiler im bayerischen Gundremmingen weiterlaufen, die dem Katstrophen-Kraftwerk in Fukushima fatal ähneln.

Dass jetzt die acht ältesten AKW stillgelegt werden, vollzieht nur nach, was nach den wachsweichen Beschlüssen von Rot-Grün schon seit dem Jahr 2006 hätte schrittweise geschehen sollen. Und selbst hier knickt die Regierung ein und will einzelne Schrottreaktoren auf Stand-bye halten. Das ist kein Hintertürchen, sondern ein riesiges Tor.

Offen bleibt noch, in welchen Stufen die weiterlaufenden Meiler stillgelegt werden sollen, ob nach Restlaufzeit oder Reststrommengen gerechnet werden soll, ob es die Möglichkeit der Übertragung von Kontingenten gibt und wie mit der ungelösten Atommüll-Frage umgegangen wird. Auch in diesen Bereichen gibt es noch unendlich viele Möglichkeiten, den Stromkonzernen weiter entgegenzukommen. Wir befürchten Schlimmes und werden die weitere Entwicklung deshalb wachsam verfolgen.

Von den Oppositionsparteien fordern wir, dass sie sich dem Regierungskurs klar entgegenstellen. Es dient nicht der eigenen Glaubwürdigkeit, wenn man sich an den Anti-AKW-Protesten der letzten Jahre beteiligt und dann einer Atompolitik zustimmt, die all das mit Füßen tritt, wofür Hunderttausende immer wieder auf die Straße gegangen sind.

Ab Pfingsten plant die Anti-AKW-Bewegung massenhafte Blockadeaktionen an mehreren Atomkraftwerken. Merkel provoziert neuen Protest und Widerstand, statt endlich auf die Bevölkerung zuzugehen.

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