Wer beeinflusst die Gesetze zum Atomausstieg

Die Tagesschau stellt die wichtige Frage und klärt auf „Wer beeinflusst die Gesetze zum Atomausstieg„. Jede Gesinnungsrichtung versucht seinen maximalen Einfluss geltend zu machen.
Wer in den letzten Jahren verfolgt hat, wie es zu Gesetzestexten und Gesetzesanpassungen kam, weiß welchen Einfluss die Wirtschaftslobbyisten haben. Im Besonderen hat die Atomlobby nahezu die Gesetze für die Laufzeitverlängerung allein geschrieben. Aus diesem Grund darf man sehr skeptisch sein, wie es mit den Gesetzen zur Energiewende ablaufen wird.
Die ARD schreibt dazu, „8 Gesetze seien notwendig“, um die Energiewende einzuläuten. Andere Meldungen in den letzten Stunden geben zu Denken, ob die CDU auch diese Gesetze wieder einmal am Bundesrat vorbei beschließen wird. Die Laufzeitverlängerung war sicherlich schon verfassungswidrig am Bundesrat vorbei beschlossen und durch Unterschrift von Hr. Wulff veröffentlicht worden. Nun macht die CDU/FDP scheinbar den gleichen Fehler wieder, mit der Energiewende.
In Sachen Laufzeitverlängerung mag es noch zum guten ausgehen, wenn die Verfassungswidrigkeit durch die Beschwerden/Klagen von SPD und Grünen feststellen lassen. Damit wäre die Laufzeitverlängerung nichtig und eine Klage der Energiekonzerne liefe ins Leere. Ganz Deutschland wird sich freuen. Die Brennelementesteuer würde jedoch als eigenständiges Gesetz in Kraft bleiben. Ob die CDU/FDP dies zu kippen vermag, steht auf einem anderen Blatt, denn die Bundeskasse ist leer wie nie zuvor.

Diese Gesetze sind etwas sehr Grundlegendes! Sie werden für lange Zeit unsere Zukunft der Energieversorgung bestimmen. Am 6. Juni soll das Kabinett über die Vorlagen entscheiden.

Der oberste Atom-Dino und RWE-Chef Jürgen Großmann nutzte die Gelegenheit und sprach beim Wirtschaftsrat der CDU in Berlin in 25 Minuten über Ausstiegsprobleme und warnte:

Wenn man mittelfristig 50 Prozent unserer Energieerzeugung ersetzen will durch Energieträger, die mindestens das Doppelte, meistens das Vier- bis Neunfache der derzeitigen kosten, kann das den Strom nicht billiger machen.

Was für eine große Verballhornung! Nur weil die großen deutschen Konzerne den Trend der sauberen Energie verschlafen haben und statt dessen große Geschenke an ihre Aktionäre verteilten, kann man doch nicht solch einen Unsinn verbreiten. Wer sich mit der Thematik auseinander gesetzt hat, weiß, welcher Nonsens da gespielt wird.
Die Aussage zeigt, dass dieser Mann nicht von dieser Welt ist und schnellst möglich von seinem Posten zu entfernen sei. Solche Menschen mit solchen öffentlichen Aussagen sind gefährlich für die Volkswirtschaft. Sie sind gefährlich für Leib und Leben der Menschen, die heute der Atomkraftwerke und vor allem deren strahlenden Müll auf 200.000 Jahre ausgesetzt sein werden. Hr. Großmann wird in diesem Jahrhundert als sehr reicher Mann sterben. Doch was ist mit den tausenden nachfolgenden Generationen, die durch die verbleibende Strahlung von Herr Großmann verantwortet geschädigt werden?
Aber auch die Uran-Gewinnung verbreitet Leid und Tod. Herr Großmann entzieht sich dem. Auch der Import der billigen Steinkohle aus Südamerika durch RWE verbreitet Tod und Leid in den Abbaugebieten. Davon will er nichts wissen, statt dessen spricht dieser Mann eiskalt von einer Verteuerung der Energiekosten, und dies auf Kosten dieser Menschen. Wie viel wiegt ein Menschenleben im Uran- und Kohleabbau und in den nachfolgenden Generationen, die durch Verstrahlung geschädigt werden, gegen billigen Atomstrom oder einen Cent mehr für einen Kilowattstunde Strom in Deutschland aus sauberer sozial verantwortbarer Energie.
Weiterhin ist dieser Herr Großmann mit Hr. Hartmann und ihrem RWE-Konzern die „CO2-Dreck-Sau“ in Europa. Kein anderer Konzern verdreckt unser Luft, die Atmosphäre und schädigt das Klima in Deutschland und Europa mehr, als RWE. Welcher Verantwortung stellt sich der Herr Großmann dabei tatsächlich? Welchen Anspruch erheben solche Leute, an einem Gesetzgebungsverfahren Teil zu haben?

Dies alles im Hinterkopf, sollte es der CDU und FDP einmal mehr zeigen, dass Lobbyisten von EON, RWE, AREVA und Co. bei einem Gesetzgebungsverfahren absolut nichts zu suchen haben!

Die Bürger wissen dies und werden die notwendigen Schritte einleiten. Es bilden sich immer mehr Bündnisse z.B. als Genossenschaften zur dezentralen Energiegewinnung. Es gibt schon heute tolle Vorbilder. Auch die Protestbewegung ist jetzt stärker als je zuvor. Allein am Samstag dem 28.05.2011 werden es wieder tausende Bürger sein, die der Atompolitik die ROTE Karte zeigen. Wir werden demonstrieren für einen sofortigen Atomausstieg. Wir werden zeigen, dass wir Konzerne wie RWE nicht mehr brauchen. Die Bürger benötigen Energie, aber aus sauberen Energiequellen und mit sozialer Verantwortung, mit Verantwortung und Augenmaß für Mensch und Natur! WIR haben eine Verantwortung für die Zukunft und für alle nach uns folgenden Generationen.

Bitte lest Euch den Beitrag von der ARD / Tagesschau durch. Der ist wirklich sehr gelungen und lesenswert!

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