Wir brauchen eine „Lobby-Wende“

Lobbyregister-Debatte im Bundestag
Wir brauchen eine „Lobby-Wende“

Heute diskutiert der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister. Auch spricht man (hoffentlich) über den Antrag der SPD zur Mitarbeit von externen „Mitarbeitern“ in den Bundesministerien.

Es ist zu begrüßen dass sich Parteien für mehr Transparenz einsetzen. Wichtig ist dabei Schranken Lobbyisten zu setzen.

Damit fordern die Regierungsfraktionen, dass die Bundesregierung endlich eine Kehrtwende in ihrer Lobbypolitik vollzieht.

Egal ob AKW-Laufzeiten oder Finanzmarktregulierung – Lobbyisten mischen bei politischen Entscheidungen kräftig mit. Da werden ganze Gesetzestext von externen Beratern geschrieben, die man bei genauem Hinsehen als Lobbyisten identifiziert.

Wer jedoch in wessen Auftrag und mit welchem Budget Einfluss nimmt, das bleibt in Deutschland völlig im Dunkeln.
Allein deshalb sind verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten längst überfällig.

Aber warum weigern sich Union und FDP so vehement?
GENAU DAS MUSS DIE FRAGE FÜR UNS WÄHLER SEIN!

Dem Lobbyismus endlich Schranken zu setzen, muss ein wichtiges Ziel sein, wenn wir mehr Transparenz wünschen und den Filz und die Kungelei beenden wollen.

Denken wir an das laufende Verfahren, dass unsere Kanzlerin Fr. Merkel für Hr. Ackermann (Deutsche Bank) eine nette Feier auf Staatskosten ausrichtet:
* Beitrag im Focus 2009
* Handelsblatt 2009
* Beitrag N-TV 2011

Das Gleiche dann auch noch für Berthold Huber (IG-Metall / Gewerkschaft):
* Die Welt 2010

Doch nun laufen ihnen die Wählerinnen und Wähler davon und der Druck für eine transparentere und gerechtere Demokratie steigt. Es ist Zeit für eine „Lobby-Wende“!

Ein Lobby-Experte hatte kürzlich bei Maybrit Illner thematisiert.

Mehr Infos zum Lobbyregister findet Ihr bei LobbyControl.

Ein Lobby-Skandal nach dem anderen gibt es vor allem auf EU-Ebene.
Auch vor zwei Wochen wurde das EU-Parlament wieder einmal erschüttert.
Die Debatte war hitzig. Es scheint auch eine überdurchschnittliche Dreistigkeit aus Richtung der Lobbyisten und den politisch Beteiligten zu geben.
Die Sunday Times hatte mehrere EU-Abgeordnete der Bestechlichkeit überführt.

Interessant ist dabei:
In Deutschland hingegen gibt es keine große Aufregung darüber – als hätten wir mit der Bestechlichkeit einiger EU-Parlamentarier aus anderen Ländern nichts zu tun.
Fakt ist leider, dass dem Skandal mehr zugrunde liegt!
Es gibt einen eklatanten Mangel an Regeln für die
Abgeordnete selbst wie aber auch für die Lobbyisten.
So dürfen EU-Abgeordnete jeder Nebentätigkeit nachgehen und wenn sie noch so klare Interessenkonflikte birgt. Auch aus Deutschland gibt es hierfür mit Elmar Brok und Klaus-Heiner Lehne prägnante Beispiele. Die Liste ist aber sehr lang…

Als einer der wenigen aktiven Organisationen fordert LobbyControl:

Nebentätigkeiten, die Lobbyjobs oder anderweitige Interessenkonflikte beinhalten, müssen klar verboten werden.

Informationen zu dem neuerlichen EU-Skandal gibt es bei LobbyControl.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Ausland, Deutschland, Europa, Meldungen, Pressemeldung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s